Treuwidrige Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Ein Mieter hatte nach einem Vermieterwechsel die Miete vorübergehend weiterhin an den alten Vermieter gezahlt und war daraufhin fristlos gekündigt worden. Das Berufungsgericht ...
Ein Mieter hatte nach einem Vermieterwechsel die Miete vorübergehend weiterhin an den alten Vermieter gezahlt und war daraufhin fristlos gekündigt worden. Das Berufungsgericht ...
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten eines Verkehrswertgutachtens für die Grundsteuer im finanzgerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt getragen werden ...
Für Photovoltaikanlagen, bei denen mehr als nur ein geringfügiger Teil des erzeugten Stroms privat verbraucht wird, kann kein Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24) erneut entschieden, dass für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen der ...
Lohnsteuer, Umsatzsteuer 12.01.2026 (15.01.2026*) Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 26.01.2026 (Beitragsnachweis) 28.01.2026 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht ...
Ab dem 1. Januar 2026 werden Beiträge zur privaten Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung erstmals elektronisch zwischen Versicherern, Steuerverwaltung und Arbeitgebern ausgetauscht und automatisch im Lohnsteuerabzug berücksichtigt ...
Das Niedersächsische Finanzgericht hat im Urteil vom 3. April 2025 (Az. 5 K 111/24) entschieden, dass einer GmbH auch dann der Vorsteuerabzug für einen im Zuge der ...
Kosten können grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn man sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen ...
Die Vorhaltepauschale für Hausärztinnen und Hausärzte wird ab 2026 neu geregelt. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich auf Details geeinigt, die eine Umverteilung im ...
„Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege ...
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 2025 (Az. III R 23/23) betrifft die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und hat wichtige Auswirkungen f ...
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 4. September 2025 (Az. 9 K 2034/24 E) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger beim Verkauf von zuvor unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteilen die ...
Wird ein inländisches Grundstück durch ein Rechtsgeschäft übertragen, fällt grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Grunderwerbsteuer an. Besonderheiten gelten jedoch, wenn ...
Mit Urteil vom 4. Juni 2025 hat der Bundesfinanzhof Folgendes deutlich gemacht: Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung hat ...
Das BMF-Schreiben vom 11. November 2025 regelt die steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen. Es ersetzt das ...
Das Landgericht Frankenthal (Az. 6 O 259/24) hat mit Urteil vom 1. Oktober 2025 entschieden, dass ein Hauskauf trotz Gewährleistungsausschluss wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer ...
Das Jahr 2026 bringt einige Änderungen im Bereich der Mini- und Midijobs mit sich: Ab 2026 gibt es neue Formeln und Verdienstgrenzen für Midijobs, die sich ...
Beim Verkauf von GmbH-Anteilen besteht die Möglichkeit, Anteile zu veräußern und dennoch als Geschäftsführer der GmbH tätig zu bleiben ...
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2025 (Az. VI R 2/23) behandelt die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Einspruch gegen Steuerbescheide, wenn der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. September 2025 (Az. V ZR 206/24) entschieden, dass bei einem Verwalterwechsel zum 1. Januar der neue Verwalter für die Erstellung ...
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. […]