Aktuelles

10.12.2023 | Für Heilberufe

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Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit ...

05.12.2023 | Für Unternehmer

Elektronische Rechnung wird Pflicht

Alle Unternehmen müssen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zukünftig die Rechnungserstellung für inländische B2B-Umsätze auf das strukturierte elektronische ...

01.12.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen führen. Im vorliegenden Fall hatte ...

27.11.2023 | Für Bauherren und Vermieter

Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienverkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen ...

26.11.2023 | Für Heilberufe

Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Auffassung zur Besteuerung von medizinischen Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik infolge eines EuGH-Urteils geändert. Bislang ...

26.11.2023 | Für Unternehmer

Inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für ...

Die in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens werden geändert, um den Auswirkungen der Inflation Rechnung zu ...

25.11.2023 | Für Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer ...

23.11.2023 | Für Sparer und Kapitalanleger

Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank zu entscheiden. Bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags sollten die ...

22.11.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe bei der ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in ...

21.11.2023 | Für Unternehmer

Mehrwertsteuer auf Gas soll steigen

Nach Willen des Finanzministers soll die Mehrwertsteuer drei Monate früher als geplant wieder auf den regulären Satz steigen, da die Gaspreise 2023 schneller gesunken ...

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Zweites Familienentlastungsgesetz

Zweites Familienentlastungsgesetz

  • Gesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld […]

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • Gesetzesänderungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. […]

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