Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass das Finanzamt einen Feststellungsbescheid nach § 129 AO berichtigen durfte, weil ein bereits vorliegender Betriebsprüfungsbericht bei der Erstveranlagung schlicht ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. März 2026 (Az. II R 30/25) eine wichtige Entscheidung zur Grunderwerbsteuer bei Treuhandverhältnissen getroffen. Im Streitfall ging es ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft grundsätzlich keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen. Damit bleibt es bei dem Grundsatz ...
Die Bundesregierung will das Kindergeld künftig in vielen Fällen ohne Antrag auszahlen. Nach der Geburt eines Kindes soll die Leistung automatisch gewährt ...
Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten bis 150 EUR keine Zollfreigrenze mehr. Stattdessen fällt für Kleinsendungen im Fernabsatz ein Pauschalzoll von ...
Das OLG München hat mit Urteil vom 3. Dezember 2025 (Az. 7 U 3083/23e) entschieden, dass eine aufschiebend bedingte Übertragung eines Gesellschaftsanteils erst dann wirksam wird, wenn ...
Mit dem sogenannten GKV-Spargesetz sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker begrenzt werden. Wesentliche Regelungen sind ab 2027 vorgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht ...
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden Eigentümerinnen und Eigentümer selbst, welche Heizung sie einbauen. Die Bundesregierung erleichtert den Weg zum klimafreundlichen Heizen und f ...
Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmensverbunds kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergünstigung bei der Grunderwerbsteuer gewährt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass an dem ...
Lohnsteuer, Umsatzsteuer 10.08.2026 (13.08.2026*) Grundsteuer, Gewerbesteuer 17.08.2026 (20.08.2026*) Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.08.2026 (Beitragsnachweis) 27.08.2026 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Verluste aus einem sogenannten Wandeldarlehen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden können. Im konkreten Fall hatte ...
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Haftung von Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft befasst. Dabei ging es auch um die Frage, ob Ansprüche im ...
Stirbt der Steuerpflichtige vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums für Baudenkmal-Aufwendungen nach § 10f EStG, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über ...
Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht nachträglich durch Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge (statt beantragter Altersvorsorgezulage) korrigiert werden. Sachverhalt ...
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen nach § 233a AO entweder gar nicht festzusetzen oder später zu erlassen sind, soweit eine freiwillige Zahlung ...
Minijobber können sich grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Ab dem 1. Juli 2026 gibt es jedoch eine neue Möglichkeit: die Befreiung kann einmalig ...
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Hinzuschätzung nicht einfach von einem Jahr auf andere Jahre übertragen werden darf ohne Nachweis, dass sich die ...
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat klargestellt, dass Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abrissgenehmigung haben. Im entschiedenen Fall wollte ...
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 2. Juni 2026 (III C 3 - S 7359/00081/001/030) Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren vorgenommen. Die Grundsätze gelten für Antr ...
Aktuelle Steuertermine Lohnsteuer, Umsatzsteuer 10.07.2026 (13.07.2026*) Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 27.07.2026 (Beitragsnachweis) 29.07.2026 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens ...
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. […]
