
Steuerbonus für energetische Bauma ...
Seit 2020 gibt es den Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen, die ...

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparvertr ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu Gunsten der Sparenden entschieden. Mit einem Musterfeststellungsverfahren hatte die Verbraucherzentrale ...

Verkauf von Hilfsmitteln für ...
Mit Urteil vom 17. November 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen ...

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können ...

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das ...
Gerade durch die Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit geworden. Sachverhalt: Eine ...

Corona-Maßnahmen können zum ...
Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben ...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 (III R 33/21) entschieden, dass der Begriff der Leasingrate ebenso wie der der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu ...

Keine Hinweispflicht für erkennbare ...
Es liegt keine Offenbarungspflicht bei Mängeln vor, die zugänglich und ohne Weiteres erkennbar sind. Der Käufer kann die Mängel bei der ...

Arbeitgeber fordert Fortbildungskosten nach K ...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Unternehmen auf Rückzahlung der Fortbildungskosten bestehen können, wenn Beschäftigte kündigen und eine Rückzahlungsvereinbarung besteht ...

Unverhältnismäßige Nachforderung von ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Sachverhalt: Bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur wurde ...